Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaX AG

Der Auftraggeber (AG) erkennt die folgenden Vertragsbedingungen der Auftragsnehmerin PaX AG (PaX) als vorrangig gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen und eigenen Bedingungen an. Diese AGB gelten für sämtliche Lieferungen und vertraglichen Absprachen von PaX mit dem AG. Seinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1. Vertragsabschluss

1.1. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung von PaX zustande. Der AG bleibt an seine Erklärung/Bestellung gebunden.

1.2. Hat PaX nicht innerhalb von 20 Tagen ab Eingang der Erklärung des AG den Vertrag bestätigt, kann dieser von der Bindung seiner Bestellung befreit werden, falls eine von ihm gesetzte Nachfrist zur Annahme von weiteren 10 Tagen ohne ein Bestätigungsschreiben verstrich. Diese besondere Regelung gilt nicht für die Bestellung vorrätiger Zubehörteile ohne eine passgenaue Verarbeitung.

1.3. Sollte der AG im Inhalt der Auftragsbestätigung Abweichungen zu der von ihm bestellten Ausführung erkennen, muss er innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Bestätigung sofort schriftlich unter Hinweis auf die Abweichungen widersprechen. PaX prüft dann, ob eine Veränderung des Vertrages noch möglich ist.

1.4. Falls PaX zur Sicherheit die schriftliche Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung fordert, so hat dies nur klarstellende Wirkung. Es gilt weiterhin Ziffer 1.1, aber auch Ziffer 1.7 und 7.2.

1.5. Mündliche Abmachungen von nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern, hierzu zählen insbesondere Außendienstmitarbeiter von PaX, haben ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit.

1.6. Sollte die vertraglich festgelegte Leistung aus technischen Gründen nicht ausführbar sein, steht PaX die Ausführung in der am nächsten liegenden Ausführungsart zu. Sie muss dem AG wesentliche Veränderungen anzeigen. Der AG kann der geänderten Ausführungsart innerhalb von 6 Tagen nach dem Datum des Informationsschreibens widersprechen. In diesem Fall steht PaX ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

1.7. Verzögerungen der Fertigungsvorbereitung aufgrund der Klärung der gewünschten Ausführungsart, z.B. durch fehlende Informationen über die Detailausführungen, durch das nachträgliche Abändern der gewünschten Ausführungsart, durch Verzögerungen bei der Gegenzeichnung der Ausführung nach Ziffer 1.4, durch Verzögerungen beim Eintreffen der zu leistenden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen, gehen zu Lasten des AG.

1.8. PaX behält sich vor, zusätzliche Bearbeitungskosten für nachträgliche Änderungen und Anpassungen der bestätigten Ausführungsart zu berechnen.

2. Zahlungsfähigkeit

2.1. Der AG verpflichtet sich, bereits ab den Vertragsverhandlungen mit PaX Umstände, die auf Zahlungsschwierigkeiten hindeuten, mitzuteilen.

2.2. Ergeben sich nach Vertragsschluss berechtigte Zweifel an der Bonität des AG, z.B. durch offenstehende Forderungen von PaX trotz Mahnungen, oder ist die Auftragssumme für seinen Geschäftsbetrieb ungewöhnlich hoch, kann die Herstellung und Lieferung von der Zahlung in Vorkasse oder der Vorlage anerkannter Sicherheiten abhängig gemacht werden. Sollten nach einer angemessenen Frist die Ansprüche nicht abgesichert sein, kann PaX vom Vertrag zurücktreten.

3. Rücktritt vom Vertrag

3.1.Tritt der AG vor der Einleitung der Fertigung und Bestellung des Materials vom Vertrag zurück, kann PaX einen pauschalen Betrag in Höhe von 30 % des Auftragswertes als entstandenen Schaden (entgangener Gewinn und Deckungsbeitrag, Kosten, etc.) beanspruchen.

3.2. Sind zur Durchführung des Auftrages schon Materialdispositionen getroffen worden, treten zu diesem pauschalen Betrag gemäß Ziffer 3.1. noch die zusätzlich entstandenen Kosten, z.B. für Material-, Fertigungs- und Fertigungsgemeinkosten hinzu.

3.3. Dem AG wird der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden als der pauschale Betrag gemäß Ziffer 3.1 angefallen ist. Die Abstandszahlung nach Ziffer 3.1 verringert sich dann entsprechend.

4. Preise

4.1. Die von PaX in Angeboten und Preislisten aufgeführten Preise sind stets freibleibend. Sie gelten ab Werk in EURO, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer.

4.2. Die Preise auf den Auftragsbestätigungen gelten für die angegebenen Stückzahlen mit den festgelegten Maßen und der darin beschriebenen Ausführungs- und Konstruktionsart. Nachträgliche Änderungen werden im Preis entsprechend berücksichtigt.

4.3. Veranlasst der AG die Teilung von gemeinsam in Auftrag gegebenen Leistungen, so können die dadurch verursachten Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungen für Leistungen sind grundsätzlich innerhalb von 18 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug vorzunehmen.

5.2. Der Verzug tritt nach § 286 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nach Ablauf dieses Zeitraums ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Zinssatz bestimmt sich zumindest nach den gesetzlichen Regeln, also mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5.3. Ein Skontoabzug bedarf der ausdrücklichen Regelung im Vertrag und steht dem Auftraggeber nur beim Ausgleich der gesamten Forderung zu.

5.4. Verlangt der AG die Anlieferung in Teilen, verpflichtet er sich gleichzeitig zu der Leistung von entsprechenden Teilzahlungen.

5.5. Gegen Ansprüche von PaX kann der AG nur aufrechnen, falls diese ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

5.6. Kaufleuten im Sinne des HGB steht ein Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen wegen angezeigter Mängel, die nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden, nicht zu.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an den Firmensitz des AG. Die zur Anlieferung angegebenen Zeiten sind Richtzeiten. Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von entstandenen Kosten.

6.2. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den AG über, selbst wenn der Transport von PaX durchgeführt wird.

6.3. Nach Aufmaß angefertigte Teile können weder zurückgenommen noch umgetauscht werden.

6.4. PaX ist berechtigt, sinnvoll abgrenzbare Teile des Auftrages als Teillieferungen zu erbringen und abzurechnen.

7. Lieferfristen

7.1. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes festgelegt wurde.

7.2. Die Bearbeitung von Änderungswünschen, die Übermittlung von erforderlichen Angaben über die Ausführung, die Rückgabe der gewünschten Gegenzeichnung nach Ziffer 1.4, aber auch der Eingang von angeforderten Sicherheitsleistungen oder von Vorauskassezahlungen verschiebt die angegebene Lieferzeit entsprechend.

7.3. Falls PaX eine Lieferzeit nicht einhält, kann der AG erst Schadenersatz verlangen bzw. zurücktreten, wenn er PaX nach dem Zugang eines Mahnschreibens eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.

7.4. Bei nachträglichen Maßänderungen, Mehrungen und Abweichungen, sowie nachgewiesenen Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten verschieben sich die angegebenen Liefertermine angemessen.

7.5. Verlangt der AG ausdrücklich die Anlieferung von nicht vollständig fertiggestellten Leistungen, kann er nur die ergänzende Anlieferung, nicht den Einbau der fehlenden Zubehörteile zu der bereits erfolgten Lieferung vor Ort fordern.

8. Produktangaben

8.1. PaX behält sich grundsätzlich das Recht auf Änderungen in Details aus sachlichen Gründen vor (vergleiche Ziffer 1.6).

8.2. Maße-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernde und unverbindliche Darstellungen.

8.3. An Angeboten, Zeichnungen und Unterlagen behält sich PaX ihr Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ihrer Zustimmung möglich. 8.4. Der Auftraggeber erkennt mit der Bestellung die technischen Angaben und Einschränkungen in den Preislisten und technischen Unterlagen für die von ihm geforderten Produkte an (z. B. Gebrauchseinschränkung bei Übergrößen).

9. Erläuterungsunterlagen

9.1. Der AG verpflichtet sich, die von PaX aufgebrachten Kennzeichnungsetiketten auf den Elementen zu belassen, die angelieferten Gebrauchsanleitungen an seinen späteren Vertragspartner weiterzugeben und entsprechende Aufklärung über Pflege, Bedienung und Wartung der gelieferten Produkte vorzunehmen.

9.2. Bei Regressansprüchen gegen PaX aufgrund der Verletzung derartiger Aufklärungspflichten ist der AG zur Freistellung von PaX von diesen Ansprüchen verpflichtet.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die Lieferungen von PaX bleiben bis zur völligen Begleichung aller Forderungen in ihrem Eigentum. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen dient das vorbehaltene Eigentum zur Absicherung der Saldoforderung aller Offenstände.

10.2. Die Be- und Verarbeitung erfolgt für PaX als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne PaX zu verpflichten. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht PaX das Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zu. Für das danach entstehende Miteigentum gilt Ziffer 10.1. entsprechend. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen die Ansprüche aufgrund dieser Mängel.

10.3. Die Forderung des AG gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der Waren von PaX werden im Voraus abgetreten. Bei der Veräußerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, beläuft sich die Abtretung nur auf die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages von PaX. Auf Anfrage ist die Adresse des Endkunden unverzüglich mitzuteilen und die Vertrags- und Rechnungsunterlagen vorzulegen.

10.4. Der AG bleibt zum Einzug der Forderung ermächtigt. Allerdings kann diese aus wichtigem Grund eingeschränkt oder widerrufen werden. Ein solcher berechtigter Anlass liegt z.B. im Zahlungsverzug des AG.

10.5. Eine Weiterveräußerung darf nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs erfolgen. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist der AG nicht berechtigt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen durch Dritte sind unverzüglich mitzuteilen.

10.6. PaX verpflichtet sich, ihr zur Verfügung stehende Sicherheiten nach ihrer Wahl anteilig freizugeben, soweit der realisierbare Sicherungswert die Forderungen von PaX nach ihrem Ermessen nicht nur kurzfristig um mehr als 20 % (einschließlich Verzugs-, Verwertungs- und sonstigen Nebenkosten) übersteigt.

11. Gewährleistung

11.1. Der AG hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu prüfen.

11.2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach der Anlieferung schriftlich zu rügen, soweit nicht bereits die §§ 377, 378 HGB eingreifen.

11.3. Im Rahmen des Anwendungsbereiches der §§ 377, 378 HGB wird festgelegt, dass die Rüge PaX in schriftlicher Form innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung zugehen muss. Nach Überschreitung der Frist treten die gesetzlichen Folgen ein.

11.4. Die Gewährleistung tritt grundsätzlich gemäß §§ 651, 434 ff. BGB ein. Sie setzt unter anderem voraus, dass die gelieferten Elemente ordnungsgemäß gelagert und montiert, pfleglich bedient und gewartet wurden. PaX leistet für ihre Produkte Gewähr für die Dauer von fünf Jahren nach Anlieferung, sofern sie in der üblichen und vorgesehenen Weise eingebaut werden und der Mangel der Elemente zu einem Mangel des Bauwerks führt. Für alle übrigen Fälle wird die Gewährleistungszeit auf ein Jahr ab Ablieferung festgelegt. Die Gewährleistung für Beschläge, Motoren und ähnliche bewegliche Teile, sowie die Haftung für den Inhalt öffentlicher Äußerungen, z.B. in Werbeprospekten, wird auf ein Jahr begrenzt.

11.5. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln hat PaX die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Hierfür muss ihr eine Frist von 5 Wochen ab Zugang der Mängelanzeige eingeräumt werden. Sind trotz versuchter Nachbesserung noch Mängel vorhanden, steht PaX eine weitere Frist von 3 Wochen zur Beseitigung der Mängel zu. Die Frist beginnt mit dem Zugang der genau bestimmbaren schriftlichen Anzeige des gerügten Mangels. Kann PaX nachweisen, dass dringend erforderliches Material nicht rechtzeitig vom Vorlieferanten erhältlich ist oder ist der Zugang zur Baustelle und die Durchführung der Ausführung behindert, verlängern sich die genannten Fristen entsprechend.

11.6 Anfahrts- und Prüfungskosten für unberechtigt angezeigte Mängelrügen trägt der AG.

12. Auslandslieferungen

12.1 PaX geht von einem Einbau seiner Produkte in Deutschland aus.

12.2 Die Verwendung in einem Bauobjekt im Ausland muß vor der Auftragsannahme durch PaX vom AG ausdrücklich mitgeteilt werden.

12.3 Nimmt PaX den Auftrag trotzdem an, beschränkt sich die Erfüllungspflicht auf die Leistungen in Deutschland. Erhöhte Fahrtkosten für eine Anfahrt zum Bauobjekt im Ausland muß der AG tragen. Ersatzlieferungen von beanstandetem Material werden an den AG geliefert.

12.4. Der AG verpflichtet sich, vor der Lieferung ins Ausland seiner Prüf- und Rügepflicht (vgl. Ziffer 11.2, 11.3) gründlich und ordnungsgemäß nachzukommen.

13. Haftung

Im Fall der lediglich fahrlässigen Pflichtverletzungen durch PaX oder ihre Erfüllungsgehilfen beschränkt sich die Haftung auf Schäden durch Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Dabei wird mit Ausnahme von Personenschäden nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet.

14. Datenschutzhinweis

Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter https://www.pax.de/datenschutz

15. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Ingelheim am Rhein (Amtsgericht Bingen, Landgericht Mainz). Dies gilt auch bei Lieferungen mit Auslandsberührung.

16. Anzuwendendes Recht

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Ziffer 13 gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

17. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Ziffern dieser Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.